Zustimmungssignalisierer

Von einer Oppositionspartei erwartet man ein Gegenmodell zur Regierung. Das war in Deutschland früher auch mal so, aber heute gibt es - wie einst in der Täterätä, vielleicht haben wir das so stillschweigend übernommen, weil es sich bewährt hatte - die Blockparteien. Das heißt, bei allen wichtigen Fragen, die Merkel und Co verabschieden, kann mit Zustimmung der Blockparteien SPD und GRÜNE gerechnet werden. Auch wenn es manchmal nicht so offensichtlich ist, man muss nur etwas graben, dann tritt so einiges ans Tageslicht. Das Familiengeld, die sog. Herdprämie, hat nicht die CSU erfunden, sondern Renate Schmidt (das war die Claudia Roth der SPD. Nicht zu verwechseln mit der Ulla Schmidt, die aber auch nicht besser war). Im Bundestag erinnert da gerne das Fossil Brüderle, der vieles noch persönlich erlebt hat. Er süffisiert leidenschaftlich die Pirouetten des Kanzlerkandidatendarstellers Steinbrück, der gerne für und gegen alles ist, je nach Stuhl, auf dem er gerade sitzt. Sein Zitat: Der Peer hat alles im Angebot trifft den Nagel auf den Kopf.

Habe ich noch Westerwelle hier als den Bundeswarner enttarnt, so gilt meine heutige Analyse der SPD, die ich als Zustimmungssignalisierungspartei bezeichnen möchte. Wer „SPD signalisiert" googelt, der findet 14.900 Ergebnisse. (Die GRÜNEN signalisieren immerhin noch 6.180 mal und die LINKE bringt es nur auf schlappe 238 Signale).

Ich bringe hier mal ein paar Beispiele der Signalpartei Deutschlands (abgekürzt: SPD):

EU - Finanzen: SPD signalisiert Zustimmung zum Rettungspaket

SPD signalisiert Ja zu "Patriot"-Einsatz

SPD signalisiert ESM-Zustimmung

SPD signalisiert Zustimmung zu Fiskalpakt

SPD signalisiert Zustimmung zu Schäubles Pensionsplänen

SPD signalisiert Zustimmung zu Atomgesetz der Koalition

SPD signalisiert Ja zum Ende des Bergbaus

SPD signalisiert Ja zu Mandatsverlängerung


Ich persönlich kann signalisieren, dass ich einer Partei, die zu vielem Zustimmung signalisiert, was ich nicht für zustimmungswürdig halte, keine Zustimmung signalisieren kann.

Sollte mich mal jemand fragen, ob ich denn keinen Unterschied zwischen Merkel und Steinbrück sehe, so müsste ich allerdings Zustimmung signalisieren. 

P.S. Lag bei dieser Schlagzeile hyperventilierend am Boden und jetzt noch härter. Wieder einen Tag später müssen die letzten noch verbliebenen Genossen von den Spezialdemokraten zum "Ja" geprügelt werden. Die Partei kann einem Leid tun.

Permalink
Abgelegt unter: Merkel, Steinbrück, Brüderle, SPD

Danke SPD

Unsere Qualitätsregierung ist waidwund. Die Stimmenzuwächse der SPD in den Landtagswahlen sind die Folge und nicht aus Überzeugung gekommen. In Meck-Pomm ist die größte Partei die der Nichtwähler, die, wären sie als solche organisiert, das Land mit absoluter Mehrheit regieren könnten. Die überflüssige FDP ist endlich dort, wo sie hingehört. Da werden sich die Bahrs, Niebels, Lindners und wie sie alle heißen, demnächst als Lobbyisten bei Pharma- oder Automobilindustrie wieder finden. Da müssen die zwar noch immer nicht arbeiten, aber man ist wenigstens bei der Tagesschau vor deren geistreichen Ergüssen verschont. Alles bestens bestellt für die SPD - denkt man - und prompt kommen die mit Steuererhöhungen. Die FDP hat Senkungen versprochen und wurde abgestraft und dann ist die sozialdemokratische Logik: Steuern hoch, dann werden wir geliebt. Dazu ist eine schöne Satire im Käsblatt FOCUS zu lesen.

Danke Sozis, ihr bleibt auch weiterhin die Steigbügelhalter des Kapitals, was ich fast 40 Jahre meines Lebens nicht glauben wollte. Die "Finanzkrise" hat uns nicht der liebe Gott geschickt, sondern ist Folge des ungezügelten Neokapitalismus, aber darüber morgen mehr. Holt endlich das Geld von dort, wo es ist und nicht von den Leuten, die dafür arbeiten müssen.

Permalink
Abgelegt unter: SPD, Neokapitalismus, Finanzkrise, Steuererhöhungen

Die SPD schafft sich ab

So könnte ich mir den Titel des nächsten Buches von Thilo Sarrazin vorstellen. Was da als Schiedsverfahren ablief, war schon ulkig und der Kompromiss erschließt sich wahrscheinlich nur einem Volljuristen ohne aberkannten Doktortitel. Wenn aber die charismatische Nahles dazu die Klappe gehalten hat, dann war es ja per se schon mal was gutes. Der Sarrazin schreibt anspruchsvoll und ich behaupte, dass die Journaille, die über ihn hergefallen ist, das Buch entweder nicht gelesen hat, oder - und das ist wahrscheinlicher - es nicht verstanden hat.

Der SPD sei ins Stammbuch geschrieben, dass sie die falschen Leute bekämpft. Schuld an der Misere dieser Partei sind die Kahlschläge an den Wurzeln unseres Sozialstaates. Nicht der Hartz IV Kram, sondern die Hiebe gegen die Arbeitnehmer, die den Spaß finanzieren. Wer die Altersversorgung der deutschen Bevölkerung den Maschmeyers und Konsorten in die Hände gespielt hat, ist ein Lump. Diese Bande ist leider nicht mehr verantwortlich zu machen, wenn die Riesterrentner mal am Schluss sehen, was von ihrem Geld übrig geblieben ist. Profiteure sind die Versicherungen, die Milliarden von Provisionen einstreichen - subventioniert mit Steuergeldern. Schröder, Müntefering, Clement, die Steinies und viele andere haben die Partei auf den Hund gebracht.

Gabriel (Siggi Pop) wird es nicht richten, die uncharismatische Nahles hat eine Negativausstrahlung und der Steinmeier ist vom Schröderbazillus infiziert. Wer jetzt in den Vordergrund gespielt wird - sie darf seit neustem immer neben Gabriel stehen, egal zu was er was sagt - ist dieser Koch-Mehrin-Typ. Der Guttenberg-Hype hat es allen gezeigt: Wer nichts auf der Pfanne hat, der muss wenigstens telegen sein. Weg mit Nahles, Heil und Siggi, her mit der Schwesig. Wenn man schon keine Programmatik hat, dann soll sie wenigstens adrett rüberkommen.

Permalink
Abgelegt unter: Sarrazin, SPD, Nahles, Schwesig