Ostrakismos statt ACTA

Warum hat man als Bürger das Gefühl, dass unsere Politiker machen was sie wollen. Nein, sogar genau das Gegenteil dessen machen, was die Mehrheit der Menschen will? So wird die Rentengrenze nach hinten geschoben und gleichzeitig erhöhen sich Landtagsabgeordnete ihr Diäten um einen Betrag, mit dem ein Hartzer einen Monat lang auskommen muss. Was allerdings immer gemacht wird, sind die Wünsche der Konzerne zu befriedigen. Da heben sie gerne die Hand unsere Volksvertreter. Vom reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels habe ich als Verbraucher nichts gespürt. Ärzte und Pharmalobby dürfen ebenfalls gerne kräftig zulangen. Der Verbraucher will ordentlich informiert werden, aber auf die Verpackung kommen Lügen, gegen die Grimms Märchen ein Tatsachenroman sind. Jetzt kommt der nächste Hammer, die Bespitzelung der Bürger über den Umweg des Urheberrechtes. Am 30. Januar hatte ich ja auf eine Seite verlinkt, die mit diesem Video dieses Bespitzelungsgesetz erklärt. Wie die Bundesregierung mitgeteilt hat, soll dieser Mist verabschiedet werden. Die Schnarre selbst (!) hat ihn im Kabinett eingebracht und als sie merkte, was damit alles möglich ist, bekam sie kalte Füße. Aber Augen zu und durch.

Im alten Athen gab es den Ostrakismos. Es war das „Scherbengericht". Da hatten die Bürger die Möglichkeit, alle Jahre das größte Arschloch der Stadt für zehn Jahre zu verbannen. Wer früher zurück kam, wurde zum Tode verurteilt. Der Betroffene musste die Stadt innerhalb von zehn Tagen verlassen. Das war direkte Demokratie. Meine Liste würde für einige Jahre reichen. Ziemlich oben stünde z.Z. Ackermann, Middelhoff, Hundt, aber auch ein Schröder oder Müntefering. Meine Hoffnung lege ich in die Piratenpartei, die das per Internet recht schnell organisieren könnte.
ACTA in den Müll, den Ostrakismos sofort umsetzen - das wäre optimal. Also auf ihr alten Griechen, besinnt Euch dieses alten Brauchs.

Es gibt doch tatsächlich Leute, die sich wundern, dass das mit dem Sparen in Griechenland nicht klappt. Man senke die Löhne, reduziere die Renten, erhöhe die Mehrwertsteuer und stehe dann mit offenem Mund vor der leeren Ladenkasse und wundere Dich. Der Brüning hat das ja auch versucht und anschließend kam der Hitler .... Das ideale Rezept, um jeden Staat in die Krise zu führen, das hat diese Merkel drauf. Ich wüßte mal gerne, welcher Vogel ihr da ins Ohr flüstert und Unsinn redet. Ist das vielleicht der? Die, die wenig haben, bekommen es genommen und die, die viel haben bunkern die Kohle in der Schweiz oder sonst wo. Toll dieser Kapitalismus.

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ACTA leider nicht ad acta!

Es ist total an mir vorbei gegangen, dass die EU-Staaten das sogenannte ACTA-Abkommen unterzeichnet haben. Wenn ihr nicht wisst, was das ist, so seid willkommen im Club. Am Samstag habe ich unsere Landtagsabgeordnete gefragt, ob sie weiß, was ACTA ist. Fehlanzeige. Hier ein Überblick mit informativem Video. Dieses skandalöse Abkommen ist so an der Öffentlichkeit vorbei geschleust worden. Der Überwachungsstaat ist wieder ein Stück weiter. Sogar unsere Schnarre verharmlost die Auswirkungen. Einzig in Polen hat sich Unmut gezeigt (mein Dank mal an die Polen, die sonst von mir nur selten liebe Worte hören). Die Eurokraten haben schon zugestimmt! (Nebenbei: das genau ist es, weshalb ich mittlerweile gegen diesen EU-Moloch bin, der nur noch für Konzerne und Kapital den Boden ebnet und statt Menschen, Banken rettet). Spät, aber besser als nie, hat der Berichterstatter des europäischen „Parlaments" den Bettel hingeworfen. Chapeau, Monsieur Arif!

Der Bundestag soll im Juni abnicken. Das europäische „Parlament" wird auch abnicken, denn verstanden hat das Gesetz anscheinend keiner. Auf den ersten Blick geht es ja nur um gefälschte Rolex-Uhren, die man aus dem Urlaub so kennt und da ist ja die Verstandesschwelle bei den meisten schon erreicht. In den Auswirkungen, die jetzt natürlich noch heruntergespielt werden, ist es nach dem Hitlerschen Ermächtigungsgesetz der schlimmste Angriff auf demokratische Rechte. Nach dem unnützen und asozialen Finanzpack kommt jetzt noch das „Rechteverwertungspack" und jeder Winkeladvokat kann sich im Umfeld dieser blühenden Abmahnungswelt die Taschen füllen. Dagegen sieht sogar die GEMA wie eine Heilsarmeetruppe aus. Wenn der Spiegel schreibt: ACTA gehört in den Papierkorb, dann findet das meine Unterstützung. Meine Sympathie für die Piratenpartei ist nach diesem Wochenende gewaltig gestiegen. Wer vertritt den eigentlich die Bürger? Wer ACTA zustimmt, kann nicht mit meiner Stimme rechnen und so ein Kaspar wie der schon gar nicht.

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